Der Begriff Staatsquote ist nicht abschließend amtlich definiert. Er findet sich aber immer häufiger in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur insbesondere als Kennzahl der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Gesucht ist ein grobes Maß für den relativen Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft. Ein solches Maß ist die Staatsquote. Sie wird definiert als das Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Gelegentlich wird anstatt des Bruttoinlandsproduktes das Bruttosozialprodukt verwandt. Weiterhin variieren die Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Zeit. Zeitnahe Daten sind immer nur vorläufig, stabilisieren sich also erst nach einigen Jahren. Von Zeit zu Zeit ändern sich auch die Buchungsmethoden. Insofern weichen gelegentlich die Angaben zur Staatsquote etwas von einander ab.
Um ein Gefühl für die bürgernahen Auswirkungen der Staatsquote auf den Haushalt eines Normalbürgers zu entwickeln, sei auf obige Abbildung verwiesen. Eine Familie mit Kind und einem Bruttoeinkommen von 100.000 DM p.a. hat ca. 25% Einkommensteuer zu zahlen. Auf den Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben entfallen rund 20% des Bruttoeinkommens. Damit verbleiben ca. 55.000 DM Nettoeinkommen. Unterstellt man, daß ca. 5.000 DM gespart werden, können 50.000 DM für den Lebensunterhalt ausgegeben werden. In diesen 50.000 DM Ausgaben sind jedoch 15% MwSt. enthalten. Damit ergibt sich eine "persönliche Staatsquote" für diese Familie von ca. 52,5%.
Diese Überschlagsrechnung enthält nicht die übrigen Steuern (Kommunale Abgaben, Mineralölsteuer, etc.) und berücksichtigt auch nicht die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Insgesamt dürfte die Steuer und Abgabenbelastung jedoch noch höher als im dargestellten Beispiel sein. Je nach dem, wie clever die Familie Steuern und Abgaben umgehen kann, ergibt sich ein etwas besseres Bild. Für die Masse der Erwerbsbevölkerung trifft es jedoch weitgehend zu, daß ca. 50% des Einkommens vom Staat vereinnahmt und ausgegeben wird, daß also der persönliche wirtschaftliche Freiraum um 50% per Gesetz beschnitten wird. Gesamtwirtschaftliche und persönliche Staatsquote passen für den im Erwerbsleben stehenden Normalbürger in etwa zusammen.
Es lohnt der Blick auf die zeitliche Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Staatsquote.
Die Bewältigung der Nachkriegsmassenarbeitslosigkeit durch das deutsche Wirtschaftswunder verlief relativ rasch. Bereits Ende der fünfziger Jahre sank sie auf ein erfreulich niedriges Niveau, so daß Anfang der sechziger Jahre Vollbeschäftigung, ja ein Arbeitskräftemangel herrschte, was zur Anwerbung der Gastarbeiter führte.
Die Staatsquote lag in dieser Phase auf einem niedrigem Niveau um die 30%. Während der industriellen Hochphase stieg sie bis Mitte der siebziger Jahre auf erstmals über 50%. 1995 erreicht sie 50,6%. Gegenwärtig ist sie zwar wieder gesunken, nicht zuletzt jedoch wegen einer veränderten Verbuchung des Kindergeldes und der Verlagerung von staatlich (=gesetzlich) erzwugenen Ausgaben in Nebenhaushalten.
Die Arbeitslosigkeit hat sich in der Vergangenheit schubweise entwickelt. Es waren globale Einflüsse, die für die schubweisen Anstiege der Arbeitslosigkeit verantwortlich zeichneten. Irgendwie hatte sich die Welt verändert. Zunächst waren es die Ölpreisschocks Mitte der siebziger und Anfang der achtziger Jahre; Anfang der neunziger Jahre ist es zunächst die Wiedervereinigung. Die Globalisierung setzte zwar bereits vor der Wiedervereinigung ein. Ihr wurde durch eine Konsolidierung der Staatsquote zunächst erfolgreich Paroli geboten. Mit dem Ausklang dieses Jahrhunderts steigt sie jedoch wieder, da aufgrund der Wiedervereinigung vom ursprünglichen Konsolidierungskurs zur Senkung der Staatsquote (Mitte bis Ende der achtziger Jahre) abgegangen wurde. Diese Konsolidierungsphase zeigt bereits deutlich auf, wie man der globalisierungsbedingten Arbeitslosigkeit begegnen kann: Senkung der Staatsquote.
Auf die Staatsquote wirken viele Einflußgrößen. Für die hier im Vordergrund stehende Diskussion ist dabei die Sozialstaatsspirale von besonderer Bedeutung. Technischer Fortschritt, Globalisierung und die Mechanismen des Sozialstaats treiben die Staatsquote in die Höhe.
© Dr. Klaus-Georg Wenke |
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