"Der Lösungsansatz - Durchbruchstrategie"

Die eingezwängte Ökonomie muß von den Fesseln befreit werden, damit die Chancen der Zukunft genutzt werden können. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben: Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und den Staat drastisch zurückfahren! Damit ist auch der richtungsweisende Lösungsansatz für die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorgegeben: die drastische Senkung der Staatsquote.

Auf der Einnahmenseite des Staates führt diese "Durchbruchstrategie" zu einer Rückgabe von heute staatlich gebundenen Mitteln in gewaltigem Ausmaß. Ca. 800-900 Mrd. DM (¼ des Bruttosozialproduktes) pro Jahr sorgen dann für den nötigen konjunkturellen Schub. Dies führt zu spürbar mehr persönlichem Einkommen und löst eine deutliche Zunahme der ökonomischen Aktivität aus. Neue Arbeitsplätze entstehen. Auf der Ausgabenseite werden dafür schmerzliche Anpassungsprozesse erforderlich. Dies erfordert mehr Eigenverantwortung von den Bürgern. Der Staat muß sich auf seine Kernkompetenzen besinnen und für eine soziale Grundversorgung sorgen.

Man darf sich nicht beirren lassen. Die Senkung der Staatsquote kann nur mit einer Senkung von Steuern und Abgaben bewirkt werden. Dies heißt im Klartext: Beitragssatzsenkung in den Sozialsystemen und aufkommenssenkende Steuerreformen. Und es heißt Kürzungen bei den solidarisch erbrachten Leistungen!

Der durch die steigende Arbeitslosigkeit vorhandene Handlungszwang muß politisch in operationale, meßbare und steuerbare Vorgaben für die Sanierung von Sozialsystemen und Staatsapparat umgesetzt werden. Damit tatsächlich tiefgreifende Reformen bewirkt werden, sind drastische Vorgaben erforderlich, nur so wird die Dimension und Reichweite des politischen Auftrages in der Praxis erkennbar. Die Staatsquote hat 1996 einen neuen Höchststand von 51% erreicht. Sie dürfte aufgrund der sich abzeichnenden steigenden Arbeitslosigkeit und den sich daraus ergebenden zusätzlichen Verpflichtungen des Staates im Wahljahr 1998 auf 52% steigen. Ausgehend von ihrem erwarteten Höchststand wird daher eine Halbierung der Staatsquote von 52% auf 26% gefordert.

Nun wird man fragen, warum ausgerechnet eine Halbierung der Staatsquote. Warum nicht ein Drittel, also von 52% auf ca. 35% oder, wie der Bundeskanzler es fordert, von 52% auf 40%. Warum den Bürger gleich mit solch einer aggressiven Forderung verschrecken?

Der Nobelpreisträger für Ökonomie des Jahres 1986 James Buchanan schätzt den Anteil sogenannter "öffentlicher Güter" am Bruttosozialprodukt auf lediglich 10%. Öffentliche Güter sind solche, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann oder soll. Diese öffentlichen Güter sind nach der klassischen Theorie der Finanzwissenschaft von Staat bereitzustellen und begründen letztlich das Maß der Staatsquote. Eine Staatsquote von über 50% steht dazu im krassen Widerspruch.

Weder die Informations- und Dienstleistungsgesellschaft noch eine drastisch gesenkte Staatsquote wird sich in Gänze über Nacht einstellen. Obiges Auseinanderklaffen zwischen Preisvorstellungen und tatsächlicher Belastung des Faktors Arbeit läßt bereits heute die Vermutung zu, daß sogar eine Staatsquote 26 noch zu hoch sein könnte. Insofern ist die Zielvorgabe 26% eine Orientierungsmarke, die es möglichst rasch anzusteuern gilt. Damit kommt das Kriterium Machbarkeit ins Spiel. Man kann eine Volkswirtschaft, eine Gesellschaft nicht über Nacht umkrempeln. Hier werden 2%-Punkte pro Jahr vorgeschlagen. 2%-Punkte pro Jahr sind nach der hier vertretenen Meinung einerseits aggressiv, erscheinen andererseits aber auch machbar. Sie entsprechen rechnerisch 13 Jahren, also politisch betrachtet ca. 3 Legislaturperioden.

In 13 Jahren sind wir der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft mit Sicherheit schon ein gutes Stück näher. Im Jahr 2011 wird die Industrie dann bestenfalls (!) noch ca. 20 % der Erwerbspersonen beschäftigen können. Der Rest der Erwerbsbevölkerung muß bis dahin eine Beschäftigung in Dienstleistungsberufen gesucht und gefunden haben. Man muß nicht Hellseher sein, um vorherzusagen, daß diese Dienstleistungen nicht alle High-tech-Dienstleistungen sein können. Der Skeptiker möge sich die Entwicklung der letzten hundert Jahre Revue passieren lassen und vergegenwärtige sich die dramatischen Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Technik. Ganz profan: Wie waren die sanitären Anlagen vor 20, 40, 80, 160 Jahren? Wie wurde Brot hergestellt? Wie lebten die Menschen zusammen?

Wir erlebten in dem zurückliegenden Jahrhundert die Industrialisierung nahezu aller Lebensbereiche. Nun erleben wir die Entindustrialisierung vieler Lebensbereiche, so wie wir einst den Rückgang der Beschäftigung in der Agrar- und Forstwirtschaft erlebten.

Die Entwicklung hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Sie wird sich auch weiterhin beschleunigen. Auch wenn dies die meisten Politiker und große Teile der Gesellschaft noch nicht wahr haben wollen. Man schaue sich im Lande genau um. Die Fabrikhallen stehen zunehmend leer und verschwinden. Wer es nicht glaubt, spreche mit Bürgermeistern, Geschäftsführern der Gesetzlichen Krankenkassen und Landräten. Die Zahlen sprechen eine knallharte Sprache. Um die verbleibenden Produktionsstätten wird ein immer härterer Standortwettbewerb ausgetragen.

Die Zielvorgabe Staatsquote 26 erscheint auf den ersten Blick als sehr aggressiv - sie ist es gemessen an der Problemstellung jedoch nicht. Auf dem Weg dahin wird man von Legislaturperiode zu Legislaturperiode eine Neubestimmung vornehmen müssen. Wer weiß, vielleicht müssen wir in 10 Jahren die Zieldefinition sogar noch einmal verschärfen.